Öffentlicher Teil

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025:

Dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 19.06.2025 gegen die Erweiterung der Tagesordnung zur Sitzung der Stadtvertretung am 05.06.2025 um die Beschluss-Nr. VIII/0164/25 und Beschluss-Nr. VIII/0175/25 wird stattgegeben.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025:

1. Der Bürgermeister wird gebeten hinsichtlich der Planung des Doppelhaushalt 2026/2027 und in Anlehnung an den Grundsatzbeschlusses VII/0493/21 ein Konzept mit Untersetzung des finanziellen Rahmens der Stadtvertretung bis zum 29.10.2025 vorzulegen.
Dabei dient als Basis für die Erstellung des Konzeptes der erstellte Leitfaden der Verwaltung inklusive der Verfahrensweise und Struktur. Die Ergebnisse aus dem Workshop der Ehrenamtsmesse vom 26.04.2025 mit den gebildeten thematischen Arbeitsgruppen sind zu berücksichtigen.

2. Maskottchen gesucht: Ein Mitmach – Wettbewerb für Kinder wird ins Leben gerufen. Rahmenbedingungen und Kriterien sind durch die Verwaltung zu definieren.

3. Der Bürgermeister informiert quartalsweise die Stadtvertretung über den Stand der Vorbereitungen und entsprechende Ergebnisse.

4. Der Sonderausschuss 800 – Jahrfeier Güstrow hat beratenden Charakter.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 folgende Änderung der Hauptsatzung:

§ 8 Absatz 2 neu: 

Die Ausschüsse nach Absatz 1 setzen sich aus sieben Mitgliedern zusammen. In jedem Ausschuss können neben einer Mehrheit von Mitgliedern der Stadtvertretung auch bis zu drei sachkundige Einwohner zu Ausschussmitgliedern von den Fraktionen und Zählgemeinschaften benannt werden. Abweichend davon bestehen der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung und der Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur und Sport aus sechs Mitgliedern. In diesen Ausschüssen können neben einer Mehrheit von Mitgliedern der Stadtvertretung auch bis zu zwei sachkundige Einwohner zu Ausschussmitgliedern von den Fraktionen und Zählgemeinschaften benannt werden. Für jedes Ausschussmitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.

§ 7 Absatz 2 neu 

Der Betriebsausschuss setzt sich aus sechs Mitgliedern der Stadtvertretung zusammen. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften benennen neben diesen sechs weitere sechs Mitglieder der Stadtvertretung als stellvertretende Betriebsausschussmitglieder. 

Bezugnehmend auf die Beschlüsse der Stadtvertretung VII/0879/23 und VIII/0016/24 zur Bildung und Fortführung eines Sonderausschusses 800-Jahrfeier Güstrow werden sechs Mitglieder für diesen Sonderausschuss festgelegt. Neben einer Mehrheit von Mitgliedern der Stadtvertretung können bis zu zwei sachkundige Einwohner zu Ausschussmitgliedern von den Fraktionen und Zählgemeinschaften benannt werden. Für jedes Ausschussmitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025, den Bürgermeister mit der Prüfung zu beauftragen, ob unmittelbar vor dem Theater zwei Behindertenparkplätze errichtet werden können und wie hoch der Finanzbedarf wäre.

Termin: 29.10.2025

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025, den Bürgermeister mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Installation/der Bau von Welcome-Haltepunkten mit Selfie-Points in den Bereichen

• Neuwieder Weg/Plauer Straße,
• Neuwieder Weg/Schlossberg,
• Franz-Parr-Platz und
• Gleviner Platz

sowie weitere Alternativen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur und in Vorbereitung des Bewerbens der 800-Jahrfeier der Barlachstadt Güstrow im Jahr 2028 möglich sei.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 den vorliegenden Entwurf als Grundlage für die Ausführung der Oberflächengestaltung der Bürgermeister-Dahse-Straße zwischen Gutower Straße und Weinbergstraße. Die Bauleistungen sind öffentlich auszuschreiben.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Unterstützung des LEADER-Projektes „Naturnaher, thematischer Spiel- und Sportplatz Schabernack“ des Projektträgers Verdura GmbH. Die öffentliche Kofinanzierung in Höhe von bis zu 11.000,00 € soll in den Doppelhaushalt 2026/2027 aufgenommen werden.

Die Auszahlung erfolgt in dem Fall, wenn die öffentliche Kofinanzierung nicht durch das Land  MV bereitgestellt wird.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 nachfolgende Ergänzungen im Zuge der Umsetzung der „Konzeption zur Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs“ in der Altstadt:

1. Anpassung der Abgrenzung der Bewohnerparkzone I Altstadt
2. Einführung eines Pendlertickets
3. Anpassung der Parkgebührenverordnung

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow stimmt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 dem vorliegenden Entwurf als Grundlage für die Ausführung der Oberflächengestaltung Kuhlenweg zwischen Elisabethstraße und Kiebitzweg zu.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 – Wolfskrögen/ Stadtwerke Güstrow gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren).

Städtebauliches Ziel des Bebauungsplans ist es, ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Errichtungsvorhaben einer Batteriespeicheranlage (SO Batteriespeicher gemäß § 11 BauNVO) festzusetzen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Batteriespeicheranlage am Umspannwerk Nord der Güstrower Stadtwerke zu schaffen.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 - Wolfskrögen/ Güstrower Stadtwerke umfasst die Flurstücke 134/4, 134/51, 134/22, 134/23 sowie anteilig 134/59 der Flur 10 der Gemarkung Güstrow mit einer Größe von 0,5 ha.

Das Plangebiet ergibt sich aus dem Übersichtsplan (Anlage 1), der Bestandteil des Beschlusses ist.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.

Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 BauGB wird abgesehen (§ 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BauGB).

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Einleitung von Vergabeverfahren zur Erbringung von Planungsleistungen für das Bauvorhaben „Sanierung und energetische Ertüchtigung der Regionalen Schule mit Grundschule – Schule am Inselsee“ für den Antrag der EFRE-Förderperiode 2021-2027.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow wählt übereinstimmend mit dem Beratungsergebnis des Hauptausschusses vom 10.07.2025 in ihrer Sitzung am 24.07.2025

1. die Schiedsperson Frau Friedrich-Stein
2. die stellvertretende Schiedsperson Frau Schumacher

für die Schiedsstelle Güstrow für die Dauer von 5 Jahren ab dem 01.09.2025.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Annahme einer Sachspende in Form einer Sauna für die Kindertageseinrichtung „Butzemannhaus“ im Wert von 5.000,00 €.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Annahme einer Sachspende von Frau Pettke und Herrn Müller in Form einer Bank für den Radweg am Deich zwischen Ortsausgang Güstrow und Schleuse Lüssow im Wert von 650,00 €.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Annahme einer Sachspende in Form einer kostenfrei zur Verfügung gestellten Hüpfburg und einer Slush-Maschine für das Sommerfest in der Horteinrichtung im Wert von 321,30 € von der Firma Spaudi´s Schmalzgebäck aus Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestimmt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 folgende Delegierte in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages

Mecklenburg-Vorpommern und deren Stellvertreter:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Abberufung von Herrn Peter Spanowski aus dem Aufsichtsrat der Natur- und Umweltpark gGmbH.

Die Stadtvertretung bestellt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Natur- und Umweltpark gGmbH:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Abberufung von Herrn Kay-Uwe Grund aus dem Aufsichtsrat der Oase Güstrow GmbH. Die Stadtvertretung bestellt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Oase Güstrow GmbH:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Abberufung von Herrn Erhard Burandt aus dem Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Güstrow (WGG) GmbH.

Die Stadtvertretung bestellt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Güstrow (WGG) GmbH:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Abberufung von Herrn Peter Spanowski aus der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Güstrow (WGG) GmbH. 

Die Stadtvertretung bestellt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl folgende Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Güstrow (WGG) GmbH.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Abberufung von Herrn Fred Westphal aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Güstrow GmbH.

Die Stadtvertretung bestellt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Güstrow GmbH:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Abberufung von Herrn Robert Neumann aus der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Güstrow GmbH.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt folgende Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Güstrow GmbH:

Mitglied alt: Hans-Georg Kleinschmidt (ZG SPD/Larisch/Kohlhagen)
Mitglied neu: Mario Kohlhagen (ZG SPD/Larisch/Kohlhagen)

Nichtöffentlicher Teil:
 

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 eine Kreditaufnahme des Städtischen Abwasserbetriebes.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2025 die Veräußerung einer noch zu vermessenden Teilfläche der Gemarkung Güstrow.