Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Hauptausschuss 25.11.2021

Beschlussprotokoll der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2021

Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: VII/0596/21

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2021 dem Gewerbeverein Güstrow e. V. für die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes 2021 ent­sprechend dem vorliegenden Antrag für die Sondernutzung auf dem „Markt“ eine Gebühren­befreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Barlachstadt Güstrow für die Zeit vom 08.12.2021 bis 20.12.2021 zu gewähren.

Während der Zeit des Weihnachtsmarktes 2021 sind keine anderen Veranstaltungen, Märkte und Sondernutzungen, die den Verkauf von Erzeugnissen, Imbiss oder Einrichtungen, die man üblicherweise auf Jahrmärkten vorfindet, im Bereich Pferdemarkt/Markt zuzu­lassen.

Die nicht am Weihnachtsmarkt teilnehmenden Händler des Wochenmarktes sind von dieser Regelung ausgenommen.

Nichtöffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: VII/0557/21

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2021 die Anmietung von netzwerkfähigen digitalen Multifunktionsgeräten für die Kernverwaltung, die Grund- und Regionalen Schulen sowie für die Horte und die Kindertagesstätte der Barlachstadt Güstrow – gemäß Vergabeempfehlung.

Beschluss Nr.: VII/0573/21

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2021 den Einsatz von Städtebaufördermitteln auf Grundlage der vorliegenden Kostenberechnung und des Finanzierungsvorschlages. Die Fördermittel kommen vorbehaltlich der tatsächlich zur Verfügung stehenden Fördermittel, der Anerkennung durch das Landesförderinstitut und des notwendigen Eigenmittelnachweises des Eigentümers zum Einsatz. Die Maßnahme ist Bestandteil des Fördermittelantrages 2021 der Barlachstadt Güstrow an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes M-V.

Beschluss Nr.: VII/0587/21

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2021 den Zuschlag für die Planung der Straßenbaumaßnahme Bürgermeister-Dahse-Straße zu erteilen. Die Beauftragung stützt sich auf die Vergabeempfehlung im Ergebnis der Ausschreibung. Gemäß § 7 VgG M-V ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Beschluss Nr.: VII/0588/21

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 25.11.2021 den Zuschlag für die Planung der Straßenbaumaßnahme Franz-Parr-Platz zu erteilen. Die Beauftragung stützt sich auf die Vergabeempfehlung im Ergebnis der Ausschreibung. Gemäß § 7 VgG M-V ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.